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Organe der Regierungspartei
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Der Staatspr?sident
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       Staatsanwaltschaft für Gef?ngnisse

Die Staatsanwaltschaft für Gef?ngnisse ist für die staatsanwaltschaftliche Kontrolle darüber zust?ndig, ob der Strafvollzug durch die vollziehende Beh?rde, Strafmilderungen, bedingte Haftentlassungen, Haftverschonungen gegen Kaution wegen einer ?rztlichen Behandlung und andere besondere Strafvollzugsformen dem Gesetz entsprechen. Au?erdem überwacht sie, ob die Verwaltung der Gef?ngnisse, der Haftzellen und der Lager für die Umerziehung durch k?rperliche Arbeit dem Gesetz entspricht. Sie leitet die Aufsicht darüber, ob die Untersuchungshaft die gesetzlich vorgeschriebene Frist überschreitet. Sie leitet Ermittelungen bei F?llen der Mi?handlung von H?ftlingen w?hrend des Strafvollzugs und der Umerziehung sowie bei willkürlichen Entlassungen von H?ftlingen, bei der Flucht von H?ftlingen auf Grund von Pflichtvers?umnissen, bei Strafmilderung, bedingter Haftentlassung und Strafverbü?ung au?erhalb der Gef?ngnismauern wegen der Korruption des Justizpersonals und die Voruntersuchungen vor dem Aktenanlegen über F?lle, bei denen sie selbst die Ermittlungen leitet. Sie gibt ferner den für die Gef?ngnisse zust?ndigen Abteilungen der untergeordneten Staatsanwaltschaften Anweisungen zu Problemen und arbeitet die ausführlichen Bestimmungen und Regelungen über die staatsanwaltschaftliche Arbeit für die Gef?ngnisse aus.

(China.org.cn, 18. September 2003)


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