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Organe der Regierungspartei
Milit?rorgane
Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


    Die Funktionen und Befugnisse des Nationalen Volkskongresses

Die Verfassung verleiht dem Nationalen Volkskongress h?chste Vollmachten, er hat folgende Funktionen und Befugnisse:

1. Ausarbeitung und Ab?nderung der Verfassung und überwachung ihrer Durchführung sowie Ausarbeitung und Ab?nderung unter anderem der grundlegenden Gesetzen des Staates. Ab?nderungen der Verfassung müssen vom St?ndigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses oder von mehr als einem Fünftel der Abgeordneten des NVK vorgeschlagen und von mehr als zwei Dritteln aller Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses angenommen werden. Die Gesetze und Gesetzesvorlagen müssen von mehr als der H?lfte aller Abgeordneten des NVK angenommen werden. Nach der Verfassung hat der Nationale Volkskongress ferner die Befugnis, von seinem St?ndigen Ausschuss gef?llte Entscheidungen zu ?ndern oder aufzuheben.

2. Wahl der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden der Volksrepublik China (d. i. des Pr?sidenten und Vizepr?sidenten) und Entscheidung über die Ernennung des Ministerpr?sidenten des Staatsrats auf Vorschlag des Vorsitzenden der Volksrepublik China. Au?erdem Entscheidung über die Ernennung der anderen Mitglieder des Staatsrats auf Vorschlag des Ministerpr?sidenten des Staatsrats, Wahl des Vorsitzenden der Zentralen Milit?rkommission und auf dessen Vorschlag hin Entscheidung über die Ernennung der anderen Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission, Wahl des Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts sowie Wahl des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress hat die Gewalt, die oben genannten Personen abzurufen oder ihrer ?mter zu entheben.

3. Prüfung und Best?tigung der Pl?ne über die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung, Prüfung und Best?tigung des Staatshaushalts und des Berichts über dessen Durchführung, Genehmigung der Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten und regierungsunmittelbaren St?dten, Entscheidung über die Einrichtung von Sonderverwaltungsgebieten und die dort anzuwendenden Systeme sowie Entscheidung über die Frage von Krieg und Frieden.

4. Alle anderen Funktionen und Befugnisse, die durch das h?chste Organ der Staatsmacht ausgeübt werden sollen.

 

(China.org.cn, 16. September 2003)


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