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Organe der Regierungspartei
Milit?rorgane
Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


    Die Delegationen des Nationalen Volkskongresses

In übereinstimmung mit dem ?Organisationsgesetz des Nationalen Volkskongresses“ bilden die Abgeordneten des Nationalen Volkskongresses nach ihren jeweiligen Wahleinheiten Delegationen. Jede Delegation w?hlt einen Leiter und einen stellvertretenden Leiter. Vor 1997 gab es 32 Abgeordneten-Delegationen, 31 Delegationen auf der Provinzebene und eine Delegation der Volksbefreiungsarmee. Im Juni 1997 wurde Chongqing Chinas vierte regierungsunmittelbare Stadt. Am 1. Juli 1997 wurde die Sonderverwaltungszone Hong Kong und am 20. Dezember 1999 die Sonderverwaltungszone Makao gegründet. Deshalb gab es auf dem IX. Nationalen Volkskongress 34 Abgeordneten-Delegationen.

Die Funktionen der Abgeordneten-Delegationen des NVK

Die Abgeordneten-Delegationen haben folgende Aufgaben:

1. Vor der Abhaltung des Nationalen Volkskongresses diskutieren die Delegationen über die von seinem st?ndigen Ausschuss vorgeschlagenen Vorbereitungsarbeiten.

2. Sie prüfen w?hrend der Tagung die vorgebrachten Antr?ge. Ihre Leiter oder die von den Delegationen gew?hlten Vertreter nehmen auf den Sitzungen des Pr?sidiums oder den Plenarsitzungen des Volkskongresses Stellung zu den Antr?gen.

Die Rechte der Abgeordneten-Delegationen des NVK

Die Abgeordneten-Delegationen haben folgende Rechte:

1.Eine Delegation kann dem Nationalen Volkskongress Vorlagen unterbreiten, soweit sie inhaltlich dessen Funktions- und Machtbereich unterstehen.

2. Eine Delegation kann schriftliche Anfragen an den Staatsrat oder die Ministerien und Kommissionen des Staatsrats richten.

3. Mehr als drei Delegationen gemeinsam k?nnen Antr?ge auf Abberufung der Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, des Staatspr?sidenten, des stellvertretenden Staatspr?sidenten, der Mitglieder des Staatsrats und der Zentralen Milit?rkommission, des Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und des Generalstaatsanwalts der Obersten Volksstaatsanwaltschaft stellen. Die Antr?ge werden vom Pr?sidium der Tagung des Volkskongresses zur Prüfung vorgelegt.

W?hrend der Tagung des Nationalen Volkskongresses k?nnen die Sitzungen der Delegationsleiter und das Pr?sidium beschlie?en, neben den ?ffentlichen Sitzungen Geheimsitzungen abzuhalten.

 

(China.org.cn, 16. September 2003)


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