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Organe der Regierungspartei
Milit?rorgane
Der Staatspr?sident
Der NVK und sein St?ndiger Ausschuss
Der Staatsrat und die Ministerien
Die Volksgerichte
Die Staatsanwaltschaften
Die Politische Konsultativkonferenz des Chinesischen Volkes (PKKCV)
Gesellschaftliche Organisationen
Staatsorgane


Die Stellung des Staatspr?sidenten

Der Staatspr?sident bzw. der Vorsitzende der Volksrepublik China ist eine unabh?ngige Instanz des Staates. Der Staatspr?sident kann aber über keine Staatsangelegenheit allein entscheiden, sondern übt seine Funktionen und Befugnisse in übereinstimmung mit den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses und dessen st?ndigen Ausschusses aus. Aus diesem Grunde ist der Staatspr?sident der Volksrepublik China als Individum nicht im Besitz von Staatsmacht, sondern er ist als Vertreter seines Amtes ein wichtiges Teilorgan der Staatsmacht.

Das Amt des Staatspr?sidenten der Volksrepublik China ist ein wichtiger Bestandteil der Staatsorgane und als Organ eigenst?ndig. In übereinstimmung mit den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses und seines st?ndigen Ausschusses übt der Staatspr?sident der VR China die Funktionen und Befugnisse des Staatsoberhauptes aus. In den ausw?rtigen Angelegenheiten vertritt er die Volksrepublik China und genie?t das Recht der Repr?sentation des Staates. Verfahrensm??ig, protokollarisch und symbolisch hat er bezüglich der Staatsgesch?fte die h?chste Stellung, er kann aber im wesentlichen nicht alleine über Staatsgesch?fte entscheiden, sondern übt seine Funktionen und Befugnisse entsprechend den Beschlüssen des Nationalen Volkskongresses und dessen st?ndigen Ausschusses aus. Das hei?t, er ist dem Nationalen Volkskongress untergeordnet.

(China.org.cn, 15. September 2003)


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