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Der Nationale Volkskongress

Der Nationale Volkskongress ist das h?chste Organ der Staatsmacht und besteht aus den Abgeordneten, die von den Provinzen, autonomen Gebieten, regierungsunmittelbaren St?dten, Sonderverwaltungszonen und Armee-Einheiten gew?hlt werden. Er übt die legislative Gewalt des Staates aus und trifft die Entscheidungen über die wichtigen Fragen im politischen Leben des Staates. Die Hauptkompetenzen des Nationalen Volkskongresses sind folgende: Er ?ndert die Verfassung, überwacht die Durchführung der Verfassung, erl?sst und ?ndert die grundlegenden Gesetze über Strafsachen-, das zivile Angelegenheiten und die Staatsorgane, überprüft und bewilligt die Pl?ne für die volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung und die Berichte über ihre Durchführung sowie die Staatshaushaltspl?ne und die Berichte über ihre Durchführung; er genehmigt die Einrichtung von Provinzen, autonomen Gebieten oder regierungsunmittelbaren St?dten und beschlie?t die Einrichtung und das System von Sonderverwaltungs-zonen; er entscheidet über die Fragen von Krieg und Frieden; er w?hlt und bestimmt die führenden Pers?nlichkeiten der h?chsten Staatsorgane: die Mitglieder des St?ndigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses, den Staatspr?sidenten und dessen Stellvertreter, den Ministerpr?sidenten und andere Mitglieder des Staatsrates, den Vorsitzenden und die anderen Mitglieder der Zentralen Milit?rkommission, den Pr?sidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft. Der Nationale Volkskongress hat das Recht, die oben erw?hnten Personen ihrer ?mter zu entheben.

Der Nationale Volkskongress wird für die Dauer von fünf Jahren gew?hlt. Er tagt einmal j?hrlich. In der Zeit zwischen den Tagungen des Nationalen Volkskongresses wird die h?chste Staatsmacht von seinem st?ndigen Organ — dem St?ndigen Ausschuss — ausgeübt. Der St?ndige Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Generalsekret?r und anderen Mitgliedern zusammen. Der gegenw?rtige Vorsitzende ist Wu Bangguo.

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