Der Vorsitzende des St?ndigen Ausschusses des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), Wu Bangguo, hat am Mittwoch auf der Jahrestagung des NVK einen Rechenschaftsbericht erstattet. Der St?ndige Ausschuss ist das permanente Organ des NVK.
Der von Wu Bangguo vorgelegte Arbeitsbericht besteht aus zwei Teilen, einem überblick über die T?tigkeiten im vergangenen Jahr und einer Auflistung der Hauptaufgaben für dieses Jahr. Schwerpunkt der im Jahresplan verankerten Aufgaben ist die Erh?hung der Effizienz des St?ndigen Ausschusses:
"Im neuen Jahr wird sich der St?ndige Ausschuss darum bemühen, seine F?higkeit zur Entwicklung der Politik der sozialistischen Demokratie kontinuierlich zu erh?hen. Dabei gilt es, das System des Volkskongresses weiter zu vervollst?ndigen und gro?en Wert auf die volle Entfaltung der Funktion der Abgeordneten sowie auf die Verst?rkung des strukturellen Aufbaus des St?ndigen Ausschusses zu legen."
In seinem Bericht betonte Wu weiter, dass der St?ndige Ausschuss Daten zu allen Bereichen wie Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft künftig noch rechtzeitiger an Abgeordnete weiterleiten werde, um somit deren Recht auf Information zu gew?hrleisten. Zudem würden die Abgeordnetenantr?ge künftig schneller abgewickelt und die Qualit?t der Antragserledigung verbessert. Gleichzeitig, so Wu weiter, werde sich der St?ndige Ausschuss darum bemühen, die Effizienz von Abgeordneten bei Inspizierungen und Untersuchungen zu steigern.
Die Gesetzgebung ist eine wichtige Befugnis des NVK und dessen St?ndigen Ausschusses. Im vergangenen Jahr haben der NVK und sein St?ndiger Ausschuss 25 Gesetze, rechtliche Auslegungen sowie Beschlüsse zu juristischen Fragen verabschiedet. Der Schwerpunkt der Legislativarbeit liegt in diesem Jahr auf die bedeutenden Gesetze und Vorschriften, die sich auf die Gesamtsituation der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung beziehen und als eine Stütze des juristischen Systems fungieren. Dabei sei es sehr wichtig, so betonte Wu, grundlegende, dringend ben?tigte und konditionale Gesetze zu erarbeiten sowie geltende Gesetze und Vorschriften rechtzeitig zu berichtigen und zu vervollkommnen.
Er kündigte darüber hinaus an, dass der St?ndige Ausschuss neue Gesetze zum Sachenrecht und zum Antimonopolgesetz im wirtschaftlichen und zur Berichtigung von Rechtsverst??en im politischen Bereich erarbeiten werde. Dabei werde das letztere Gesetz zur umfassenden Neugestaltung des geltenden Systems für Erziehung jugendlicher Straft?ter durch k?rperliche Arbeit in China führen.
Neben der Gesetzgebung bezeichnete Wu die Verst?rkung und Verbesserung der Aufsichtsarbeit als weitere Schwerpunktaufgaben:
"Die Verst?rkung der Aufsichtsarbeit ist eine wichtige T?tigkeit des Volkskongresses. Auf Basis der bisherigen Erfahrungen aus einigen Jahren wird der NVK in Form von Kontrolle des Rechtsvollzugs, Prüfung der Sonder-T?tigkeitsberichte und Arbeitsuntersuchungen die Aufsichtsarbeit intensivieren und verbessern, um die Staatsinstitutionen zur strikt gesetzm??igen Ausübung der Befugnisse zu dr?ngen und die Rechte der Bev?lkerung zu schützen."
(CRI, 9. M?rz 2005)
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